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Workshops

Schwerpunkte der Beratung

Nachdem Ansätze des Föderalismus in den verschiedensten Kulturen in vergleichbarer Form auffindbar sind, ergibt sich hier die Möglichkeit, gesellschaftliche Modelle zu entwickeln, die den jeweils eigenen Traditionen wie den durch die Globalisierung entstandenen Ansprüchen gerecht werden.

Insbesondere in Ländern ohne westliche nationalstaatliche Identifikation und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sind föderale Ansätze von besonderer Relevanz, da sie die Probleme der auf Mehrheitsprinzipien orientierten Demokratieansätze im Ansatz überwinden können und somit an konkreten Einzelprojekten die Grundlagen für eine spätere tragfähige Demokratie schaffen. Hier ergibt sich der existentielle Zusammenhang von Forschung und Beratung. Der Rahmen unserer Tätigkeit reicht dabei von grundsätzlichen Fragen zum Thema Föderalismus zu spezifischen Einzel-aufgaben, z.B. Aufbau einer kommunalen Selbstverwaltung, Planungs- und Evaluierungsaufgaben, einschließlich Wahlbeobachtung.

Im Moment konzentrieren wir uns auf die europäische Ebene. Verschiedene Seminare, Umfragen und selbstkritische Erfahrungen aus unserer Auslandsberatung zeigen, dass in der europäischen Gemeinschaft selbst erhebliche Defizite zum Thema Föderalismus herrschen. In der politischen Praxis, im Alltag und im Bewusstsein der Menschen. Dies nicht nur in den neuen Mitgliedsstaaten. Darin muss auch ein Grund gesehen werden für eine Reihe von innereuropäischen Krisenerscheinungen. Wir bemühen uns deshalb, z.B. über Workshops und Schulprojekte Prinzipien des Föderalismus gerade als Grundlage und Voraussetzung unserer Gemeinschaft jungen Menschen näherzubringen.

Workshops

Der Leitgedanke unserer Beratung und unserer Workshops liegt in der Entwicklung tragfähiger neuer Ideen zum Thema Föderalismus an ausgewählten grundsätzlichen und aktuellen Problembereichen der gegenwärtigen politischen Situation. Der Schwerpunkt unseres Interesses liegt in Europa. Dies lässt sich nicht von den internationalen Entwicklungen trennen, zumal Europa eine entscheidende Rolle im notwendigen globalen Demokratisierungsprozess spielen muss.

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 Ausarbeitung von Projektvorschlägen zum Thema Föderalismus für Projektanträge 2022                            

Résumé: Die EU ist von ihrer Idee her zutiefst föderal angelegt. Im europäischen Alltag ist der Föderalismus aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend verankert. Mehrere Mitgliedstaaten haben eine ausgeprägte zentralistische Struktur, von den nationalen Verfassungen zum Teil bis hin zu den Mentalitäten im gesellschaftspolitischen Alltag. Viele Mitgliedstaaten weisen aus historischen Gründen gravierende Demokratiedefizite auf. Da die EU selbst nicht besser sein kann als ihre Mitglieder, sind die dortigen Probleme verständlich, ohne sie rechtfertigen zu wollen.

Es müssen daher Wege gefunden werden, diese Situation insgesamt zu verbessern. Föderalismus bedeutet „lebendige Demokratie“. Das demokratische Niveau auf allen Ebenen ist untrennbar mit dem aktiven Interesse und der Beteiligung der Bürger verbunden. Es reicht nicht aus, alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen. Die klassische Gewaltenteilung, die für jede Demokratie unverzichtbar ist, reicht in ihrer bisherigen Form nicht mehr aus. Regierung, Opposition und die durch professionellen Lobbyismus beeinflusste öffentliche Meinung tendieren zu einer Einheit.  Die Bürger stehen dem relativ machtlos gegenüber. Das irische Modell der Bürgerinitiativen wäre hier eine notwendige und logische Ergänzung.
Die Transparenz auf allen politischen Ebenen lässt noch zu wünschen übrig. Entscheidend bleibt das gegenseitige Vertrauen und die Begeisterung für die Idee der Europäischen Gemeinschaft. Politische Führungen einzelner Mitgliedstaaten, die als offene Gegner der EU auftreten, sind nicht akzeptabel. Gleiches muss für Parteien gelten, die den demokratischen Rahmen verlassen haben.

  Ausarbeitung von Projektvorschlägen zum Thema Föderalismus/Regionalismus für Projektanträge 2023                           

Résumé: Der Austritt Großbritanniens bleibt ein schwerer Rückschlag für die EU und für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens, die sich mehrheitlich nicht für den Austritt entschieden haben. 250000 EU Bürger in den britischen Überseegebieten durften an dem unverbindlichen Referendum gar nicht teilnehmen.* Von Anfang an wurde mit Tricks, fragwürdigen Argumenten und unerlaubter finanzieller und logistischer Hilfe aus dem Ausland für den Austritt geworben.

Die Unterstützung der pro-europäischen Gruppierungen durch die kontinentalen EU-Mitgliedsstaaten und durch Brüssel war nicht überzeugend. Manchmal hatte man fast den Eindruck, man sei froh, den vermeintlich unbequemen Partner loszuwerden. Dabei war Großbritannien ein sehr schwieriges, aber verlässliches und zahlendes Mitglied der EU. 

Aufgabe der EU muss es sein, den EU-Befürwortern in Großbritannien eine Chance zu geben. Es bleibt die grundsätzliche Frage, ob man Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten EU-Bürger sind und bleiben wollen, einfach ausschließen kann. Ein naheliegender Schritt zur Schadensbegrenzung wäre hier, eine sinnvolle Vereinigung der beiden irischen Regionen mit der europäischen Option zu fördern und Schottland als neues Mitglied in die EU aufzunehmen, natürlich immer unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung in diesen Regionen. Das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens, sondern ein Angebot an die Bürger dieser Regionen, die Bürger der EU waren und mindestens zu 50% für diese Schritte sind. Wenn der Eindruck entsteht, dass die EU lieber die Interessen Londons unterstütze, dann sinkt dort aus verständlichen Gründen das Interesse an einem Austritt Großbritanniens. Aber genau das ist der Fall. „Eine solche Schwächung des für die EU und Deutschland nach wie vor wichtigen Partners Vereinigtes Königreich sowie die damit verbundene Belastung der europäisch-britischen Verhältnis liegt nicht im gemeinsamen Interesse. . .“ **

Es werden falsche Fragen und Probleme aufgetürmt, die existieren, aber lösbar sind. Selbst wenn das alles nach Jahrzehnten gelöst sei, sei die EU „nicht verpflichtet, Schottland aufzunehmen“.***  Die Kandidaten auf dem Balkan, selbst die Ukraine, haben bessere Chancen, schnell in die EU aufgenommen zu werden.

Ein grundsätzlich offenes europäisches Angebot an Schottland, Nordirland und Wales, aber auch an Anguilla, hätte eine abschreckende Wirkung auf andere EU-Mitgliedstaaten, in denen Politiker mit dem Gedanken spielen, die EU zu verlassen.

* https://mycountryeurope.com/politics/brexits-forgotten-border-anguilla/  (April 2022)

** Nicolai von Ondarza: Das schottische Unabhängigkeitsstreben und die EU SWP-Aktuell 2021/A 38, 11.05.2021

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A38/ (April 2022)

*** ebd.  

Résumé: Für den Frieden in der Ukraine sind bisher nur wenige Konzepte entwickelt worden. Das mag verständlich erscheinen, ist aber nicht gerechtfertigt. Wir stehen kurz vor dem Ausbruch des Dritten Weltkrieges. Sollte es Kiew gelingen, auf der Krim Fuß zu fassen, ist von russischer Seite mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen zu rechnen. Die Beschränkung des Krieges auf ein reduziertes Staatsgebiet der Ukraine wird immer schwieriger. Darüber hinaus darf der Krieg in der Ukraine nicht isoliert betrachtet werden. Die gegenwärtige russische Regierung hat wichtige Verbündete in der Nachbarschaft: China und Persien. Diese politischen Systeme sind nicht identisch, sie repräsentieren gewissermaßen drei Weltkulturen, aber in ihrem Menschenbild sind sie gleich. Insofern passen sie nicht ins 21. Jahrhundert.

Bei näherer Betrachtung sind diese Systeme alles andere als stabil. Ein Fußballspieler in Persien hat auf Twitter eine gute Frage gestellt. Sinngemäß: ‚Die Armee soll das Volk schützen, wo ist sie, was macht sie?‘ Die Lage in Persien spitzt sich zu, China scheint stabil, ist es aber nicht. Corona hat für China eine ähnliche Bedeutung wie Tschernobyl seinerzeit für Russland. Erhebliche Teile der administrativen Elite sind überzeugt, dass es so nicht weitergehen kann. Das ist in Russland nicht anders. Nur die Propaganda täuscht darüber hinweg, dass der Rückhalt der aktuellen Politik in relevanten Kreisen gering ist. Es ist nicht nur die Sorge um die zunehmende Aggressivität nach außen, sondern auch die Erkenntnis, dass der bestehende Zentralismus ein Modell von gestern ist. Ganz zu schweigen von den durch nichts zu rechtfertigenden Menschenrechtsverletzungen.

Aus dem ganzen Desaster und der jetzigen Konstellation dieser drei Länder könnte auch etwas Gutes erwachsen. Es gibt den etwas utopisch klingenden Vorschlag einer 3+1-Allianz. Die drei Staaten erkennen Taiwan als eigenständigen 4. Partner mit territorialer Integrität an, verbunden mit der Option einer Wiedervereinigung mit China. Die übrigen bestehenden Grenzen werden akzeptiert. Die innere Stabilität in den ersten drei Ländern wird teilweise durch das Militär gesichert, das zusammen mit zivilen Komitees jeweils eine provisorische Übergangsregierung bildet. Alle Länder erhalten eine echte föderale Struktur, auf dem Papier bzw. in der Nationalflagge sind Russland und China bereits föderalistisch. Das bedeutet regionale Autonomie, Entscheidungskompetenz und Selbstbestimmung. So können interne Konflikte aufgefangen werden, die Grenzen sind offen und neue Staatsgründungen werden überflüssig.

Im Übrigen gilt dieser Weg auch für die Ukraine. Nur eine föderale Struktur kann die politische Einheit der Ukraine retten und den inneren und äußeren Frieden sichern. Wenn die Grundlagen dafür geschaffen sind, sollte dies möglich sein. Es gibt keine historische Feindschaft zwischen den Menschen in der Ukraine und in Russland. Sie sind viel zu eng miteinander verbunden, insbesondere in einem offenen föderalen System. Dazu gibt es einen überzeugenden Artikel, auf den wir verweisen möchten.* Natürlich gibt es immer wieder Ausnahmen und Sonderfälle wie den Kosovo. Hier ist die EU mit innovativen Angeboten für eine Friedenslösung gefragt. Die Krim könnte ein solcher Sonderfall mit europäischem Status werden. Wenn die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und nicht wirtschaftliche oder strategische Überlegungen - so sollte es in der EU sein - dann könnte hier ein Angebot gemacht werden, bei dem weder Kiew noch Moskau das Gesicht verlieren. Die Bürger der Krim hätten dann neben der Friedensgarantie drei Pässe, einen ukrainischen, einen russischen und einen EU-Pass. Die große Mehrheit der dortigen Bevölkerung wäre damit einverstanden.

 * Michael Wolffsohn: Bundesrepublik Ukraine: Die Lösung für Frieden heißt Föderalismus, in: der Freitag Ausgabe 12/2022 vom 24.03.2022   https://www.freitag.de/ausgaben/1222

Résumé: Projektkonzeption im Rahmen der europäischen Förderung der „Entwicklung der sogenannten Gebiete in äußerster Randlage“. Die Idee zu diesem Projekt geht zurück auf durchgeführte Erasmus Projekte mit Partnern von Inselgebieten auf Lemnos (Griechenland), La Réunion und Tahiti (Frankreich), sowie einem Gastpartner von den Orkney Inseln (Schottland). Nach dem Studium auf dem EU-Kontinent habe Studenten von abgelegenen Inseln zu Hause wenig Berufschancen. Dies gilt bereits für viele griechische und schottische Inseln, noch stärker für die europäischen Überseegebiete wie La Réunion oder französisch Polynesien.

Eine interessante Möglichkeit, wissenschaftliche Arbeitsplätze auf diesen Inseln zu schaffen, stellen lokale Universitäten dar, die gleichzeitig Studienplätze für nichteuropäische Studenten gegen entsprechende Gebühren anbieten. In einem Teil von Zypern sind derartige Universitäten zum wichtigsten regionalen Wirtschaftsfaktor geworden. Gleichzeitig schaffen selbst kleine Universitäten hunderte von Arbeitsplätzen auch auf wissenschaftlicher Ebene.

 Ausarbeitung von Projektvorschlägen für die Antragsstellung 2024